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Neues „Anti-Okupas- Gesetz”

Posted by inm on 2018-08-16
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Das neue Gesetz beschleunigt Vertreibungen, indem es die Besetzer zwingt, innerhalb von 20 Tagen die besetzten Wohnobjekte zu verlassen.

Am 2. Juli trat das ausdrückliche Räumungsgesetz in Kraft, das die Räumung dieser „Okupas“ aus Privatbesitz beschleunigt. Der Zweck der Maßnahme besteht darin, zu gewährleisten, dass der Eigentümer “sofort den illegal besetzten Besitz” auf zivilem Wege zurückerobert. Um dies zu tun, müssen die Betroffenen nur eine Klage vor Gericht einreichen und beweisen, dass es sich um Ihr Eigentum handelt. In der Regel reicht es, die Eigentumsurkunde (escritura) vorzuweisen.

Danach ist die andere Partei an der Reihe, nachzuweisen, dass sie legal in diesem Haus wohnen. Dafür haben Hausbesetzer nur fünf Tage, was eine der wichtigsten Fristen des Gesetzes ist. Da das Gericht die Klage eingereicht, haben die Hausbesetzer fünf Arbeitstage Zeit, wiederum zu beweisen, dass sie rechtmässig dort wohnen, beispielsweise unter Vorlage eines Mietvertrags.
Wenn also die Hausbesetzer ihr Recht auf dieses Haus nicht nachweisen können, können sie nicht gegen die Klage appellieren. Darüber hinaus ist ein weiterer Punkt zu berücksichtigen, dass das Gesetz die Räumung von „allen Insassen“, die im Innern des Hauses sind, fordert, sodass eine Identifizierung nicht erforderlich ist.

Der Schwachpunkt des Gesetzes ist, dass die Express Räumung nur für Privatpersonen vorgesehen ist, also nicht für Banken, Immobilien Agenturen, Investmentfonds und Beteiligungsgesellschaften gültig ist. Gerade diese leiden jedoch am meisten unter dieser Situation.
Ein weiterer Punkt, den es zu beachten gilt, ist, dass zur Durchführung des Räumungsverfahrens immer noch ein Anwalt benötigt wird

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